Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Fuchs Elektronik Service GmbH
1.Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fuchs Elektronik und dem
Besteller gelten ausschl. die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für
Services, die eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen
Geschäftsbedingungen des Reparatur und Instandhaltung Services bleiben hiervon
unberührt.
1.3 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der Produktbeschreibungen
sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
1.4 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht
Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart ist. Unsere Preise beruhen auf den
heutigen Kosten; sollten sich diese bis zur Lieferung ändern, behalten wir uns
entsprechende Berichtigung vor.
1.5 Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche
Bestätigung für uns verbindlich
2. Lieferung
2.1 Die angegebenen Liefertermine sind Richtwerte und wir bemühen uns,
diese einzuhalten. Wegen etwaiger Verzögerungen oder verspäteter Lieferung hat
der Besteller weder ein Recht auf Rücktritt noch auf Schadensersatz oder
Deckungskauf.
2.2 Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen
, Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich per
Telefax, e-mail oder Telefonisch anzuzeigen.
2.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde ist nicht
berechtigt, Teil oder Restlieferungen zurückzuweisen.
2.4 Eine Verpflichtung zur Versicherung der Lieferung besteht für uns
nur, soweit das vom Besteller gewünscht wird und wir uns hierzu schriftlich
bereit erklärt haben.
3.
Widerrufsrecht / Umtausch
3.1 Innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum kann der Kunde durch
Rücksendung der Ware vom Kauf zurücktreten. Kann der Kunde die Ware teilweise oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit Wertersatz
leisten.
3.2 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über
unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit dem
Öffnen der versiegelten Verpackung oder Ingebrauchnahme erkennen Sie diese
Bedingungen an und haften bei Verstoß für den daraus entstandenen Schaden.
3.3 Halbleiter, Akkus, Batterien und programmierte Datenträger sind vom
Umtausch ausgeschlossen.
3.4 Waren oder Produkte die Kundenspezifisch angefordert worden sind
oder Produkte die aus Standardkomponenten gefertigt wurden sind vom Umtausch
ausgeschlossen.
4.Gewährleistung
4.1 Voraussetzung für eine Gewährleistung ist,
dass er Käufer die waren ordnungsgemäß und entsprechend den Betriebsbedingungen
benutzt hat. Eine Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die auf natürliche
Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung, unzureichender Instandsetzung und Wartung
beruhen. Die Gewährleistungsfrist betragt zwei Jahre,
bei Reparaturen sechs Monate.
4.2 Der Käufer kann neben diesem Gewährleistungsrecht keine sonstigen
Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, wegen nicht vorsätzlich
zugefügter Nachteile, die im Zusammenhang mit dem Liefervertrag stehen, gegen
den Verkäufer geltend machen.
5.
Preise / Zahlungsbedingungen
5.1 Unsere Preise verstehen sich in EUR ab Werk, ausschließlich
Verpackungskosten gemäß den gültigen Preislisten.
5.2 Anfallende Wertspesen, Einfuhrabgaben, Zölle &
Zollabwicklungsgebühren, Konsulatsgebühren oder durch den Transportführer
erhobene Leistungen werden sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt dem
Besteller in Rechnung gestellt. Dies gilt auch im Falle eines Umtausches oder
Rücktritt vom Kauf.
5.3 Zahlungsbedingungen: Inland 14 Tage rein netto , jeweils nach
Rechnungsdatum; Reparaturrechnungen In- und Ausland sofort rein netto. Bei
Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 4%
über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen. Eine
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, Wechselproteste und
Zahlungsverzug aus früheren Lieferungen, ungünstige Auskünfte etc. berechtigen
uns, eine sofortig Zahlung auch der noch nicht fälligen Kaufpreissumme zu
verlangen, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen bzw.
Sicherheitsleistungen zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten und
gegebenenfalls Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen.
Zurückbehaltung der Zahlung ist ausgeschlossen, Aufrechnung ist nur mit
ausdrücklich anerkanntem oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
5.4 Fuchs Elektronik behält sich
zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten
auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme-
oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
6.
Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt in unserem uneingeschränkten Eigentum bis
sämtliche Verpflichtungen des Käufers aus unserer Geschäftsverbindung voll
beglichen sind.
Gelieferte Waren darf der Käufer nur im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr und so lange er nicht im Zahlungsverzug ist,
veräußert, jedoch nicht zu verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Durch
Veräußern unseres Eigentums entstehende Forderungen an Dritte werden schon
jetzt an uns abgetreten: auf unser Verlangen ist diese Abtretung dem
Drittkäufer zwecks Zahlung an uns bekannt zu geben. Wird die gelieferte Ware
mit anderen Gegenständen verbunden, tritt uns der Käufer schon jetzt durch die
Verbindung entstehende Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand ab und verwahrt
diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Geht das Eigentum an der von uns
gelieferten Ware durch Verbindung unter, tritt der Käufer schon jetzt die ihm
dadurch entstehenden Rechte an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, derartigen
Eigentumsverlust unverzüglich anzuzeigen.
6.2 Soweit der Eigentumsvorbehalt nach zwingendem Recht des
Einkaufslandes nichtzulässig ist, gelten alle Sicherungsrechte als vereinbart,
die nach diesem Recht zulässig sind und uns eine vergleichbare, auf die
gelieferte Ware bezogene Sicherung bieten. Sind für die Gültigkeit derartiger
Sicherungsrechte Anmeldungen, Eintragungen oder andere Maßnahmen erforderlich,
so ist der Käufer verpflichtet, diese unverzüglich auf seine Kosten vorzunehmen
und uns die nötigen Dokumente für die Rechtsstellung unverzüglich zu
übersenden.
6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der gelieferten Ware berechtigt. In
diesem Fall, können wir eine angemessene Vergütung für die Benutzung und
Wertminderung der Ware, sowie für unsere Aufwendungen verlangen.
7.
Haftung
7.1
Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei
denn, dass Fuchs Elektronik die Mängel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden
an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
7.2
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind über den gesetzlichen Rahmen
hinausgehende Haftungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund –
ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden
auf Vorsatz, arglistiger Täuschung bzw. grober Fahrlässigkeit beruht.
7.3
Der Haftungsumfang nach dem Produkthaftungsgesetz ist hiervon nicht betroffen.
7.4
Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Fuchs Elektronik., ihrer Geschäftsführung, sowie deren Mitarbeiter
wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
8.
Datenschutz
8.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie
Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten
erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie des Teledienstdatengesetzes
8.2 Fuchs Elektronik wird
Kundendaten nicht an Dritte verwerten oder weitergeben.
9. Verschiedenes
9.1 Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch
wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
9.2 Auf die vertragliche Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer ist
deutsches Kaufrecht anzuwenden.
9.3 Als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung und allgemeiner
Gerichtsstand gilt Darmstadt als vereinbart.
9.4 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Fuchs
Elektronik und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet
deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB nicht berührt
werden.